We communicate updates related to the WHO treaty and the IHR via the news page. As we are a very small team without professional translators, these updates will be english only.
2025-01-05
Weiter dringender Handlungsbedarf
An der Brisanz des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat sich nichts geändert. Die Unaufmerksamkeit, die durch die mangelnde mediale Abdeckung der Themen herrscht, wirkt sich zugunsten der WHO und zu Lasten der Freiheit der Menschen in den WHO-Mitgliedsstaaten aus.
Im Mai 2024 scheiterte die Abstimmung über den Pandemievertrag und wurde auf Mai 2025 verlegt. Die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen. Wird dieser Vertrag planmäßig im Mai 2025 in der World Health Assembly abgesegnet, muss er innerstaatlich in den Mitgliedsstaaten nach den jeweils geltenden Regeln abgenommen werden.
Es wird aktuell medial nur auf den Pandemievertrag Bezug genommen, was als Ablenkungsmanöver gewertet werden muss. Bzgl. des Pandemievertrags haben die Staaten nach Bestätigung in der World Health Assembly noch die Möglichkeit, innerstaatlich ihre eigenen Regeln anzuwenden.
Das ist bei den IHR anders, denn die diesbezüglichen Änderungen wurden im Mai 2024 angenommen. Das führt dazu, dass diese nach Ablauf der Frist ohne weitere Verhandlungen und ohne weitere Schritte der einzelnen Mitgliedsstaaten innerstaatlich anwendbar sind.
Ein Widerspruch der einzelnen Mitgliedsstaaten gegen die IHR ist bis Juni 2025 möglich. Falls kein Widerspruch erfolgt, treten die geänderten IHR mit September 2025 in Kraft.
Seitens der WHO gibt es immer wieder Aussagen zu sogenannten Fehlinformationen durch Kritiker der Abkommen und es wird auf Informationen verwiesen, die auf den Seiten des Gesundheitsministeriums und der WHO verfügbar sind. Die Aussagen dort sind jedoch weitestgehend inhaltsleer, ablenkend und beruhigend.
Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf.
THESE AMENDMENTS ARE UNACCEPTABLE I have FINALLY obtained an unofficial document that appears to be an updated version of the proposed amendments to the International Health Regulations. Please read it and share it far and wide. Details
2024-03-10
Ein weiblicher David gegen den WHO-Goliath
Dr. Silvia Behrendt, Gründerin der „Global Health Responsibility“ und früher Beraterin der WHO ist eine gewichtige Stimme, wenn es um die WHO-Verträge geht. Sie meint, die WHO ist drauf und dran, internationales Recht zu brechen. Darum schrieb sie einen offenen Brief an den Generaldirektor.
The ‘Negotiating Text’ of the new WHO Treaty on Pandemic Preparedness and Response: An Initial Analysis and Underexamined Points of Concern - Opinio Juris
"Even if negotiations of the Pandemic Agreement are stalling at the WHO, and it appears unlikely that there will be a fully negotiated treaty for states to sign and ratify in May 2024, the authors think it important to begin public discussions at WHO and within its member states about the biomedical, securitised approach to pandemic preparedness and response, ideally informing a thorough and independent critical evaluation of the WHO’s and its member states’ response to the Covid-19-PHEIC too."
Es gibt nun eine deutsche Übersetzung von WHO-CA+ Neogotiating Text Version vom 30.10.2023. Zu finden auf der Seite coronaquest.de oder direkt hier als PDF
